Teilnahmebedingungen

Bedingungen für die Nutzung von Ausschreibungen online

Nachfolgend finden Sie die Teilnahmebedingungen für den Zugang zu dem elektronischen Ausschreibungsverfahren Ausschreibungen online der Landeshauptstadt Düsseldorf. Voraussetzung für die erfolgreiche Registrierung als Basis für den Zugang zu dem elektronischen Verfahren ist Ihre Zustimmung zu den nachstehenden Bedingungen. Dazu klicken Sie bitte den Button "Akzeptieren".

1 Anwendungsbereich

Diese Bedingungen gelten ausschließlich für die Nutzung von Ausschreibungen online, über das Sie an den Vergabeverfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf auf elektronischem Weg teilnehmen können.
Beachten Sie bitte, dass für die einzelnen Vergabeverfahren ausschließlich die Vergabeunterlagen inkl. der jeweiligen Bewerbungsbedingungen maßgebend sind. Die hier vorliegenden Teilnahmebedingungen sind nicht Bestandteil der Vergabeunterlagen der einzelnen Vergabeverfahren.

2 Registrierung

Die Registrierung unter Ausschreibungen online ist für Sie kostenfrei und zeitlich unbefristet.
Bitte geben Sie Ihre Daten wahrheitsgemäß an. Die Landeshauptstadt Düsseldorf behält sich eine Prüfung der Angaben vor. Unrichtige oder unvollständige Angaben bei der Registrierung berechtigen die Landeshauptstadt Düsseldorf zur Verweigerung bzw. sofortigen Löschung der Registrierung.
Sollten sich nach erfolgter Registrierung Ihre Daten oder Angaben zum Kommunikationsweg wie z. B. die E-Mail-Adresse ändern, so sind Sie verpflichtet, diese Änderung unter Ausschreibungen online ebenfalls unverzüglich vorzunehmen. Andernfalls kann eine störungsfreie Kommunikation nicht gewährleistet werden.
Der Bieter kann jederzeit die Löschung seiner Registrierung veranlassen. Die Deregistrierung kann jedoch erst erfolgen, wenn der Bieter in keinem Vergabeverfahren der Landeshauptstadt Düsseldorf, in dem er ein elektronisches Angebot abgegeben hat, mehr aktiv ist und diese Vergabeverfahren beendet sind.

3 Übertragbarkeit von Rechten

Ohne Zustimmung der Landeshauptstadt Düsseldorf sind Sie nicht berechtigt, die Zugangsrechte auf Dritte zu übertragen.

4 Verbindlichkeit

Die elektronische Bearbeitung der Verdingungsunterlagen erfolgt durch die kostenlos zur Verfügung gestellte Software AI BIETERCOCKPIT, mit der auch die elektronische Angebotsabgabe durchgeführt wird.
Ihr elektronisches Angebot ist rechtlich verbindlich und wird daher gleich behandelt mit den Angeboten, die in Papierform bei der Vergabestelle eingehen.

5 Datenschutz

Mit der Annahme dieser Teilnahmebedingungen erklären Sie sich einverstanden, dass die Landeshauptstadt Düsseldorf die bei der Registrierung angegebenen personen- und unternehmensbezogenen Daten nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Datenschutz- grundverordnung erhebt, verarbeitet und nutzt. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Daten, die zur des elektronischen Vergabeverfahrens erforderlich sind.

6 Gewährleistung

Die Landeshauptstadt Düsseldorf haftet nicht

• für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit oder die Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter,
• für Fehler oder Störungen beim Herunterladen der eingestellten Inhalten,
• für technische Übermittlungsfehler oder Übermittlungsverzögerungen, soweit die technischen Probleme nicht im systemtechnischen Einflussbereich der Landeshauptstadt Düsseldorf liegen.

Haftungs- und Gewährleistungsansprüche des Bieters sind ausgeschlossen. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen der Landeshauptstadt Düsseldorf entstanden sind, sowie bei der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit.

7 Erreichbarkeit per E-Mail

Als registrierter Bieter eines konkreten Vergabeverfahrens werden Ihnen Mitteilungen zu dem Verfahren u. a. auch per E-Mail von dem Benachrichtigungsservice des elektronischen Verfahrens übersandt. Diese elektronische Post wird Ihnen von einem Absender "user"@duesseldorf.de zugeschickt mit einer standardisierten Aufforderung, über die Ausschreibungen online oder das Bietercockpit die neuen Nachrichten abzurufen.
Bitte beachten Sie, dass es im Verantwortungsbereich des Bieters liegt, den störungsfreien Zugang dieser E-Mails sicher zu stellen und die bereit gestellten Informationen über Ausschreibungen online oder dem AI BIETERCOCKPIT zeitnah abzurufen. Wir empfehlen deshalb bei der Registrierung eine E-Mail-Adresse eines Mitarbeiters zu benennen, dessen jederzeitige Erreichbarkeit und damit der regelmäßiger Abruf gewährleistet ist.
Die Landeshauptstadt Düsseldorf reagiert nicht auf sog. "autoreply-messages" zur Anzeige der Abwesenheit eines Mitarbeiters oder auf Benachrichtigungen, dass eine Nachricht abgewiesen wurde (z. B. Spam-Filterung). Es erfolgt in diesem Fall weder eine erneute Benachrichtigung noch eine Benachrichtigung einer alternativen E-Mail-Adresse.

8 Virenbehaftete Dateien

Bei dem Versenden von Daten über das AI BIETERCOCKPIT sind Sie verpflichtet, die im Verkehr erforderliche Sorgfalt einzuhalten. Es dürfen daher nur Dateien über das Bieter-Cockpit übermittelt werden, die zuvor auf das Vorhandensein von elektronischen Schädlingen (Viren, Trojaner usw.) durch einen dem aktuellsten Stand der Technik entsprechenden Virenscanner überprüft wurden.
Der vorsätzliche oder grob fahrlässige Versuch, verseuchte Dateien über das AI BIETERCOCKPIT an die Landeshauptstadt Düsseldorf zu übermitteln, wird strafrechtlich angezeigt. Schadensersatzforderungen bleiben vorbehalten.

9 Missbrauch

Bei missbräuchlicher Verwendung der Zugangsberechtigung zu Ausschreibungen online ist die Landeshauptstadt Düsseldorf berechtigt, die Registrierung mit sofortiger Wirkung zu löschen und den Teilnehmer von weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Der Umgang mit Unterlagen, die Sie über Ausschreibungen online herunterladen, ist vertraulich. Jegliche Form der Veröffentlichung, Vervielfältigung oder die unberechtigte Weitergabe an Dritte ist untersagt.
Wir weisen darauf hin, dass ein Dritter, der nicht als Teilnehmer auf Ausschreibungen online bzw. bei der Vergabestelle registriert ist, jedoch die Verdingungsunterlagen von Ihnen erhalten hat, kein Angebot abgeben kann.

10 Sonstige Bestimmungen

Die Landeshauptstadt Düsseldorf ist berechtigt, diese Teilnahmebedingungen jederzeit zu ändern und der Teilnahme an Vergabeverfahren über Ausschreibungen online eine neue Version zugrunde zu legen.
Der Bieter erhält keine gesonderte Mitteilung über Änderungen und Neuversionierungen. Der Bieter hat sich daher in regelmäßigen Abständen über die aktuelle Version zu informieren. Soweit der Bieter die Änderung der Teilnahmebedingungen nicht akzeptiert, kann der Bieter jederzeit die Löschung seiner Registrierung veranlassen.
Das Nutzungsverhältnis, das durch die Registrierung des Bieters bei Ausschreibungen online zwischen dem Bieter und der Landeshauptstadt Düsseldorf entsteht, unterliegt ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss etwaiger Weiterverweisungen auf Grund des internationalen Privatrechts.
Sofern der Bieter Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für alle sich aus dem durch die Registrierung begründeten Nutzungsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Düsseldorf. Ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

Ein wichtiger Hinweis zum Schluss: Wenn Sie sich als Bieter registrieren und an einem Vergabeverfahren beteiligen möchten, sollten Sie die Verdingungsunterlagen sofort vollständig herunter laden und auf dem AI BIETERCOCKPIT speichern. Nach Ablauf der Frist zur Anforderung der Verdingungsunterlagen können diese nicht mehr herunter geladen werden, selbst wenn Sie sich zuvor als Bieter registriert haben.